Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Grundgesetz Artikel 20). So erscheint eine direkte Demokratie am Beispiel der Schweizer Staatsordnung attraktiv, allerdings gleichzeitig im Rahmen der deutschen Gesetze, Parteiumgebungen und Gepflogenheiten in Kürze eher nicht umsetzbar.

Aktuell überbieten sich die meisten Parteien gegenseitig in Bezug auf rosige Versprechen wie Steuersenkungen oder halten sich nebulös in Bezug auf die Finanzierung ihrer Vorhaben.

Aus meiner Sicht gibt es leider keine Wohltaten zu verteilen, im Gegenteil, wir müssen alle gemeinsam die Anstrengungen erhöhen, um das Land wieder in den grünen Bereich zu bringen.

Bürokratie abbauen. Klare Strukturen und Verantwortlichkeiten bei Behörden. Schnelle Bearbeitungszeiten, innerhalb von Stunden oder Tagen, nicht Monaten oder Jahren. Einfach effizienter werden. Und Bürokratie weiter abbauen. Sowas hilft immens und muss nicht neue Milliarden kosten!

Sicherheit, Integration, Bildung, Rente, Infrastruktur, Klima sind leider nur einige der aktuellen Baustellen. Die meisten Vorschläge zu diesem Thema kosten viel Geld. Geld, das erstmal erwirtschaftet werden muss. 

Ein Grossteil der Steuern muss hauptsächlich von Arbeitnehmern und Unternehmern erwirtschaftet werden, somit ist neben dem Abbau der Bürokratie die Förderung von Unternehmensgründungen, Planungssicherheit in Bezug auf die Rahmenbedingungen und verlässliche Energieversorgung wichtig. 

Weiterhin brauchen wir in Deutschland mehr Zusammenhalt, unabhängig von Glauben oder Herkunftsland, eine herzlichere und effizienter organisierte Integration sowie ein an den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen und Bedürfnissen orientierte Erziehung und Bildung bereits ab dem Kindergarten bis ins hohe Alter.

Ein paar Stichpunkte zum vorgeschlagenen Programm.

Beginnend mit den Themen mit denen ich mich seit Jahren engagiere bzw. aktuell einbringe und recht gut auskenne, danach in alphabetischer Reihenfolge. Ich freue mich auf einen aktiven Austausch und selbst auch mehr zu jedem Thema zu lernen.

Die kommenden Stichpunkte können nicht auch jeden Sachverhalt abdecken - jeder Mensch ist anders, und es gibt immer Ausnahmen, Härtefälle, Schicksale, die auch weiterhin bei Bedarf entsprechende staatliche Unterstützung oder Hilfe zur Selbsthilfe bekommen sollen. 

Migration & Integration

• Ausbau der Programme und Massnahmen für qualifizierte Einwanderung
• Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Regeln bzgl. Asyl und Einwanderung
• Schnelle Integration geflüchteter Menschen in (auch gemeinnützige) Arbeit vom ersten Monat an
• Effiziente und nah begleitete Integration in Sprache, für alle Generationen, mit dokumentiertem Erfolg
• Kulturelle Integration in Bezug auf westliche Gesetze, Verordnungen, Vielfalt, Toleranz
• Kulturelle Anährung und gegenseitige Rücksichtsnahme
• Eines der wenigen Themen, wo man mit schneller, effizienter und unbürokratischer Nutzung bestehender Ressourcen viel verbessern kann 

Bildung, Forschung

• Personelle Stärkung und weiterer Ausbau von Kindertagesstätten mit Ausbau der beruflichen Möglichkeiten 
• Unterstützung der Erziehung in den Familien, sodass Kindergarten und Schule entlastet werden 
• Aktualisierte Lerninhalte/ Schulcurriculum zu neuen Themen wie Informationstechnologie oder K.I.
• Ergänzung der alten Art und Weise des Lehrens (z.B. „Frontalunterricht“) um neue, zeitgemäßere Lehrmethoden
• Ausbau und Förderung lebenslangen Lernens, egal welchen Alters, mit Bildungsträgern und Wirtschaft
• Gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung

Wirtschaft

• Planungssicherheit in Bezug auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um mehr Investitionen zu ermöglichen
• Erleichterung von Einstellung qualifizierter ausländischer Fachkräfte
• Abbau von Bürokratie
• Lebenslanges Lernen unabhängig vom Alter der Beschäftigten
• Förderung von Selbständigkeit und Unternehmertum
• Etablierung einer positiven Kultur des Scheiterns in Bezug auf Gründungen

Bürgergeld

• Effiziente Integration in den Arbeitsmarkt
• Erschließung vielfältiger Arbeitsformate jenseits fester Vollzeitstellen
• Nahezu jeder Mensch sollte einen Beitrag zur Gemeinschaft leisten können

Gesundheit und Pflege

• Stärkung der Eigenverantwortung und Gesundheitsvorsorge
• Anreize für Vermeidung von Volkskrankheiten wie Rauchen, Bewegungsmangel, Übergewicht

Klima & Energie

• Europäische / weltweite Lösungen zum Klimaschutz unterstützen / forcieren
• Ermöglichung und Bau von Energie-Speicherwerken
• Ausbau der Energie-Infrastruktur

Mindestlohn

• Beibehaltung des aktuellen Niveaus bzw. der aktuellen Vorgehensweise

Rente

• Thema Finanzierung/ Umbau der Rente muss dringend parteiübergreifend angegangen werden
• Aufklärung der Bevölkerung, dass es mit dem Umlage-Modell und aktueller Demografie so nicht mehr funktioniert
• Langfristiger Einstieg und Ausbau einer Aktienrente

Sicherheit, Kriminalität  (Brennpunkte und Gefahrenorte)

• Intensivere Massnahmen zur Vorbeugung/ Vermeidung von Kriminalität
• Stärkung der staatlichen Stelle wie Nachrichtendienste, Vernetzung der Behörden untereinander
• Verhinderung von Attentaten, Amokläufen oder Ähnlichem muss wichtiger sein als Datenschutz
• Erweiterte IT-gestützte Massnahmen im Gefährdungs- oder Verdachtsfall ermöglichen 
• Opferschutz geht im Zweifel vor Datenschutz

Steuern

• Anreize/ Steuerentlastung für Überstunden
• Anreize/ Steuerfreiheit für engagierte, arbeitswillige Rentner
• Keine pauschalen Steuererhöhungen
• Allgemeine Steuersenkungen nur wenn seriös finanzierbar

Verkehr & Infrastruktur

• Förderung und Ausbau des ÖPNV
• Förderung der Elektromobilität
• Instandsetzung maroder Infrastruktur, bei Bedarf unter Einbindung von Investoren
• PKW-Maut, im Inland kompensiert durch Erleichterung bei der Kfz-Steuer

Verteidigung

• Verteidigungsfähigkeit muss funktionieren, auch am Beispiel eines mehrjährigen gegnerischen Angriffs
• Bürokratie abbauen
• Bei Anschaffung von Gerät/ Ausrüstung weniger Extras/ Sonderanfertigungen, mehr Lösungen von der Stange

Verschiedenes

• Grundsätzliches Einhalten der Schuldenbremse
• Verbleib in der EU